Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (27. November 2015) medienexklusive Vorstellung eines Rechtsgutachtens über das Verhalten der Heimaufsicht im Fall „Friesenhof“ durch Sozialministerin Kristin Alheit als weiteren Beleg für die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses bezeichnet: „Frau Alheit hat immer noch nicht begriffen, dass die Verantwortung einer Sozialministerin über juristische Fragen hinaus geht. Sonst würde sie sich nicht am letzten Arbeitstag vor der ersten Zeugenbefragung von Gutachtern hinter verschlossenen Türen bescheinigen lassen, juristisch alles richtig gemacht zu haben“, erklärte Günther in Kiel.
Rechtliche Rahmenbedingungen seien jedoch nur eine Seite der Medaille. Viel wichtiger sei, dafür zu sorgen, dass solche Vorgänge sich auch unter den derzeitigen Bedingungen nicht wiederholen können. Einen Beitrag zur Aufklärung dieser Missstände wolle Alheit offenbar nicht leisten. Ihr gehe es nur darum, sich selbst ein rechtlich nicht angreifbares Verhalten bescheinigen zu lassen.
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